Die Zahnärztekammer Niedersachsen (im Folgenden: ZKN genannt) vertritt die beruflichen, gesundheitspolitischen und sozialen Interessen der niedersächsischen Zahnärztinnen und Zahnärzte. Zu den wichtigsten Aufgaben der ZKN zählt die Sicherstellung einer qualifizierten Aus-, Weiter- und Fortbildung der Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie der zahnmedizinischen Assistenzberufe. In diesem Zusammenhang fördert sie eine fortschrittliche und wissenschaftlich fundierte Zahnheilkunde. Diesem Zweck dient die ZKN-Online-Campus, indem sie Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen zum Abruf bereitstellt.
Zahnärztekammer Niedersachsen
Zeißstraße 11a
30519 Hannover
Vertreten durch Henner Bunke, D.M.D./Univ. of Florida,
Präsident der Zahnärztekammer Niedersachsen
2.1. Die ZKN bietet Nutzer und Nutzerinnen einen Video-on-Demand-Dienst an, im Rahmen dessen sie Aufzeichnungen von Fortbildungsveranstaltungen und Seminare gegen Zahlung eines Entgelts zur Verfügung stellt.
2.2. Definitionen:
a) Video-on-Demand-Dienst bezeichnet die Auswertung der Inhalte im Wege der öffentlichen Zugänglichmachung im Sinne des § 19a UrhG, d.h. das Recht, Mitgliedern der Öffentlichkeit die Produktion im Wege des Abrufes zugänglich zu machen.
b) Nutzer*in im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jede registrierte Person in der ZKN-Mediathek.
c) Verbraucher *in ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
3.1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle von der ZKN im Rahmen des ZKN-Online-Campus angebotenen Leistungen und erbrachten Dienste gegenüber Nutzer und Nutzerinnen.
3.2. Abweichende oder ergänzende Nutzungsbedingungen finden keine Anwendung, es sei denn, sie sind von der ZKN schriftlich anerkannt worden.
4.1. Für die Nutzung des ZKN-Online-Campus ist eine Registrierung über das bereitgestellte Registrierungsformular erforderlich. Die Registrierung erfolgt unentgeltlich. Bei der Registrierung werden folgende Daten abgefragt: Anrede, Titel, Name, Vorname, E-Mail-Adresse und Passwort. Die abgefragten Daten sind korrekt anzugeben. Die/Der Nutzer/in trägt die Verantwortung für eine korrekte Registrierung.
4.2. Nach Abschluss der Registrierung erhalten Nutzer und Nutzerinnen eine Bestätigung über die Registrierung per E-Mail.
4.3. Die ZKN bietet den Abruf von verschiedenen Fortbildungsveranstaltungen und Seminaren – sofern zutreffend - gegen Entgelt an. Das Nutzungsentgelt ist verbindlich und ist auf der jeweiligen Angebotsseite ausgeschrieben. Nachdem ein Inhalt ausgewählt und bezahlt wurde, erfolgt die Freischaltung dieses Inhalts auf der Website. Der Vertragsschluss und die Freischaltung werden den Nutzer*innen per E-Mail bestätigt.
5.1. Nach Zustandekommen des Vertrages stellt die ZKN den Nutzer und Nutzerinnen den jeweiligen Inhalt je nach Inhalt des Vertrages zum Abruf bereit. Die Dauer der Verfügbarkeit ergibt sich aus der auf der Seite des Online-Campus ersichtlichen Information je Produkt.
5.2. Nutzer*innen können den gekauften Inhalt befristet zum Zwecke der unmittelbaren Wahrnehmung ohne Zwischenspeicherung auf einem Endgerät der Nutzer*innen abspielen (Online-Verfügbarkeit). Ein Download auf mobilen Endgeräten ist möglich, um den Inhalt ohne bestehende Verbindung zum Internet anzuschauen (Offline-Verfügbarkeit).
5.3. Nutzer*innen sind nicht berechtigt, die Inhalte über den vorgenannten Umfang hinaus zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zum Verkauf anzubieten oder anderweitig für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Die Urheberrechte an den Inhalten stehen im Besitz der ZKN und werden nicht übertragen.
5.4. Der Kauf der digitalen Inhalte ist unwiderruflich. Eine Rückgabe dieser digitalen Inhalte ist ausgeschlossen.
5.5. Nutzer*innen-Konten sind nicht übertragbar und dürfen nicht von Dritten genutzt werden.
6.1. Nutzer*innen benötigen zur Nutzung des ZKN Online-Campus eine Internetverbindung und ein internetfähiges Endgerät, z.B. Geräte, die in der Lage sind, bewegte Bilder mit Ton darzustellen, wie Desktop und Notebook, Smartphone, Tablet, TV, die über einen Internet-Browser auf Inhalte zugreifen.
6.2. Es obliegt den Nutzer *innen, dafür Sorge zu tragen, dass ihr Endgerät die technischen Systemvoraussetzungen, insbesondere zur ggf. hochauflösenden Darstellung und zum Download von Inhalten, erfüllt. Die Darstellungsqualität der Inhalte kann sich von Endgerät zu Endgerät unterscheiden und von verschiedenen Faktoren wie der Aktualität des Betriebssystems, der Apps und des Browsers, dem Aufenthaltsort, der verfügbaren Bandbreite und/oder der Geschwindigkeit der Internetverbindung der Nutzer*innen abhängen.
6.3. Die Nutzung des ZKN Online-Campus über das Internet kann, insbesondere bei Zeit- oder Volumentarifen, zu Kosten in Berechnung durch Dritte wie Telekommunikationsanbietern oder Kabel-Service-Providern für Kund *innen führen. Für den Empfang von Inhalten in Standardauflösung (SD, 576p/480p) empfiehlt die ZKN einen Breitbandinternetanschluss mit einer (tatsächlichen) Download-Geschwindigkeit von mindestens 3 Mbits/s. Für den Empfang von hochauflösenden Inhalten (HD, 720p), empfiehlt die ZKN (unverbindlich) eine (tatsächliche) Download-Geschwindigkeit von mindestens 5 Mbit/s. Für den Empfang von ultra-hochauflösenden Inhalten (Ultra HD, 4K – 3840x2160@60fps), empfiehlt die ZKN eine (tatsächliche) Download-Geschwindigkeit von mindestens 25 Mbits/s. Bandbreiten unterhalb dieser Empfehlung erlauben nur eine eingeschränkte Nutzung des ZKN Online-Campus mit erheblichen Qualitätsverlusten.
7.1. Nutzer und Nutzerinnen sichern der ZKN zu, dass sämtliche gegenüber der ZKN gemachte Angaben stets wahrheitsgemäß sind. Über Änderungen der Angaben informieren Nutzer und Nutzerinnen die ZKN unverzüglich.
7.2. Nutzer und Nutzerinnen sind verpflichtet, ihr Benutzer-Konto vor dem Zugriff von Dritten zu schützen. Nutzer und Nutzerinnen werden ihre Zugangsdaten (insbesondere Kennwörter/Passwörter) nicht an Dritte weitergeben und sie vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufbewahren. Kennwörter/Passwörter sollten in regelmäßigen Abständen geändert werden. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass Dritte von dem Kennwort/Passwort Kenntnis erlangt haben, ist das Kennwort/Passwort unverzüglich zu ändern.
7.3. Nutzer und Nutzerinnen dürfen den ZKN Online-Campus nicht missbräuchlich nutzen. Insbesondere dürfen die Leistungen der ZKN nicht geschäftsmäßig an Dritte vermietet oder weiterveräußert werden.
8.1. Nutzer und Nutzerinnen verpflichten sich, das für den jeweiligen Inhalt ausgewiesene Nutzungsentgelt, bei entgeltpflichtigen Produkten zu zahlen. Das ausgewiesene Nutzungsentgelt ist der Gesamtpreis. Das Nutzungsentgelt wird mit Bereitstellung der Leistung sofort fällig.
8.2. Nutzer und Nutzerinnen stehen über den kooperierenden Zahlungsdienstleisterverschiedene Zahlungsmittel zur Verfügung. Die Zahlung des Nutzungsentgelts kann nur durch diese akzeptierten Zahlungsmittel erfolgen.
Verbraucher*innen steht nachfolgendes Widerrufsrecht zu.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Verbraucher und Verbraucherinnen haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Verbraucher und Verbraucherinnen die ZKN (Zahnärztekammer Niedersachsen, Zeißstraße 11a, 30519 Hannover, E-Mail: [Mailadresse der Mediathek einfügen] mittels eindeutiger Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Folgen des Widerrufs
Wenn Verbraucher und Verbraucherinnen diesen Vertrag widerrufen, hat die ZKN alle Zahlungen, die sie von ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die ZKN dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit den Verbraucher*innen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten vorzeitig, wenn Verbraucher und Verbraucherinnen ausdrücklich zugestimmt haben, dass die ZKN mit der Ausführung des
Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und sie ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass sie durch ihre Zustimmung mit dem Beginn der Ausführung des Vertrages ihr Widerrufsrecht verlieren.
10.1. Die ZKN haftet aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz aus den folgenden Rechtsgründen:
a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
b) bei vorsätzlicher und fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
c) aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist.
10.2. Verletzt die ZKN fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß den vorstehenden Bestimmungen gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag der ZKN nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Rechteinhaber*innen regelmäßig vertrauen dürfen.
10.3. Im Übrigen ist eine Haftung der ZKN ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der ZKN für ihre Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter und Vertreterinnen.
Die Vertragssprache ist deutsch.
12.1. Die ZKN ist jederzeit berechtigt, diese Nutzungsbestimmungen zu ändern, sofern dies nicht zu einer Umgestaltung des Gesamtgefüges des Vertragsverhältnisses führt. Die ZKN ist außerdem berechtigt, die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zu ändern, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertragsverhältnisses aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Erforderlich kann dies insbesondere sein im Fall neuer technischer Entwicklungen, Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder ähnlicher triftiger Gründe.
12.2. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden den Nutzer und Nutzerinnen per E-Mail spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widersprechen Nutzer und Nutzerinnen der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Die ZKN wird die Nutzer und Nutzerinnen in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Vier-Wochen-Frist hinweisen. Üben Nutzer und Nutzerinnen das Widerspruchsrecht aus, gelten die neuen Nutzungsbedingungen als abgelehnt und das Vertragsverhältnis wird nach Maßgabe der ursprünglichen Bedingungen fortgesetzt.
13.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbraucher*innen gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem die Verbraucher*innen ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird. Für Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis sind die Gerichte der Bundesrepublik Deutschland zuständig. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hannover.
13.2. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen, inbegriffen dieser Schriftformklausel. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden bestehen nicht.
13.3. Salvatorische Klausel : Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder infolge Änderung der Gesetzeslage oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung oder auf andere Weise ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig werden oder weist dieser Vertrag Lücken auf, so besteht Einigkeit darüber, dass die übrigen Bestimmungen des Vertrages davon unberührt und gültig bleiben. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben anstelle der unwirksamen Bestimmung, eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt und von der anzunehmen ist, dass die Parteien sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit gekannt/vorhergesehen hätten.
